Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma Pielachtaler Webdesign, Gottfried Mentil

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Leistungen, Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Käufer erkennt mit Erteilung eines Auftrages diese Bedingungen als verbindlich an, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Die Anwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen finden selbst bei Mitteilungen dieser durch den Besteller keine Berücksichtigung.


2. Vertragsabschluss

2.1 Die von mir angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bindung an das Angebot ist damit für mich nicht verbunden.
2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht bleibt hiervon unberührt. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Lieferung zustande.
2.3 Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung ohne dass mir eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt, behalte ich mir das Recht vor, die mir entstandenen Versandkosten und Bearbeitungsgebühren in Höhe von Euro 10,00 in Rechnung zu stellen. Eine nachträgliche Korrektur von Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen muss von mir anerkannt werden.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Meine Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager Frankenfels inklusive Verpackung und zzgl. sämtlicher entstehender Versand- und Nachnahmekosten. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten.
3.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, hat der Kunde den Kaufpreis beim Erhalt der bestellten Ware zu entrichten.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.
3.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so bin ich berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unwesentlich übersteigt.
3.5 Die Kosten für die Erstellung von Rechnungsduplikaten betragen Euro 5,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer.

4. Lieferung

4.1 Ich werde nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als 3 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Kommt nach Ablauf der Nachfrist eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4.2 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Vertragsgegenstandes von wesentlichem Einfluss sind. Dieses gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern von mir auftreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
4.3 Durch fristgerechte Übergabe zum Versand oder durch Bereitstellung der Ware zur Abholung durch den Käufer, gilt die Lieferung als rechtzeitig erfolgt. Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind statthaft. Ich behalte mir das Recht vor, bei besonderen Umständen, die mir ohne eigenes Verschulden eine Lieferung ganz oder teilweise unmöglich machen, vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zurückzutreten.
4.4 Von mir gestaltete Websites (Homepages) werden nach Zahlung des vereinbarten Honorars auf dem Webserver veröffentlicht. Bis dahin sind Veröffentlichungen zu Demonstrationszwecken für den Kunden optional möglich. Der Anspruch auf Veröffentlichung entsteht nach gänzlicher Zahlung der Honorarnote.


5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder zwecks Versendung meinen Geschäftssitz verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn ich die Transportkosten übernommen habe. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung auf offensichtliche Beschädigungen zu prüfen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen binnen 7 Tagen nach Annahme der Ware schriftlich angezeigt werden.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
6.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag fristgerecht nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, mir alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


7. Gewährleistung

7.1 Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sowie offensichtliche Mängel sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, per e-mail oder per Fax geltend zu machen.
7.2 Bei berechtigten Beanstandungen werde ich Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen, nachbessern oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen.
7.3 Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
7.4 Im Falle einer Mängelrüge hat der Käufer das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an mich zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden.
7.5 Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware ist die Versandpackung zur Ansicht durch mich oder durch einen Gutachter aufzubewahren. Vor Einsendung der bemängelten Ware hat der Käufer auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
7.6 Ich behalte mir Abweichungen gegenüber von Shop- und/oder Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
7.7 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, sowie Mängel, die durch Überbeanspruchung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.
7.8 Schadenersatzansprüche gegen die Firma Gottfried MENTIL bzw. gegen meine Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.


8. Haftung

8.1 Ich übernehme keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist.
8.2 Schadenersatzansprüche aus Delikt sind, außer bei Körperschäden, ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch für Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Ich übernehme keine Haftung für etwaige Folgeschäden.
8.3 Für Schäden jeglicher Art (Sach- Körper- und Vermögensschäden), die durch eine vorsätzlich oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigung der von mir gelieferten Produkte entstehen, übernehme ich keine Haftung.
8.4 Ausgeschlossen sind alle sonstigen weitergehenden Ansprüche des Käufers einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden.


9. Zahlungen

9.1 Zahlungen sind je nach Möglichkeit wie vereinbart (Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung, Bankomat) ohne jeden Abzug zu leisten.
9.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder der Einstellung von Zahlungen durch den Käufer werden alle bereits entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungen werden auf die ältesten fälligen Forderungen verrechnet. Ich behalte mir das Recht vor, von weiteren Warenanlieferungen an den Kunden Abstand zu nehmen oder die Ware nur gegen Vorauszahlung auszuliefern.
9.3 Bei Überschreiten des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von Euro 10,- für die erste, Euro 15,- für die zweite und Euro 20,- für die dritte Mahnung berechnet. Bei Nichtbezahlung übergebe ich meine Forderungen an ein Inkassobüro oder an einen Rechtsanwalt.


10. Sonstiges

10.1 Ich bin berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Vertraulichkeit wird dabei zugesichert.
10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist ausschließlich Frankenfels.
10.4 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.

11. Lieferungen

11.1 Ich bin berechtigt, Lieferungen NICHT anzunehmen, die nicht zum gewünschten Zeitpunkt bei mir eintreffen. Insbesondere betroffen sind Falschlieferungen die aufgrund von Schlamperei oder zur Unzeit (vor 12 Uhr mittags) bei mir eintreffen.
11.2. Weiters bin ich berechtigt, lästigen Lieferanten meinen Hauskater (Gepetto Miezberger Mentil) aufzuhetzen.


Stand 29.1.2008

 

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